Satzung

Satzung des ,Förderkreises Stuhr – Sigulda e. V.
- Verein für Partnerschaft und Völkerverständigung -

vom 07.03.1992
mit Ergänzung vom 22.08.1992
und Ergänzung und Änderung vom 22.04.1996 und 3.11.2003

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Mitgliedschaften

  1. Der Verein führt den Namen “ Förderkreis Stuhr – Sigulda e. V.“ (Kurzfassung), mit dem Zusatz: “ ‑ Verein für Partnerschaft und Völkerverständigung -“
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Stuhr.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
  4. Auf Beschluss er Mitgliederversammlung kann der Verein Mitglied bei Organisationen werden, wenn diese den in § 2 der Satzung festgelegten Grundsätzen nicht widersprechen.

§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein ist eine weltanschaulich und von politischen Parteien unabhängige Vereinigung und bezweckt die Förderung der Partnerschaft zwischen den Gemeinden Stuhr und Sigulda (Republik Lettland). Die Partnerschaft soll durch Begegnungen und Informationen dazu beitragen, Vorurteile, Misstrauen und Ängste zwischen Menschen unterschiedlicher Völker und Kulturen abzubauen.
    Der Aufbau von persönlichen Freundschaften zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Gemeinden und die Förderung der persönlichen Kenntnisse über die Organisation des Zusammenlebens beider Partnergemeinden stehen hierbei im Vordergrund. Darüber hinaus soll insbesondere die humanitäre, kirchliche, kulturelle, wirtschaftliche, gewerkschaftliche und sportliche Zusammenarbeit der Partnergemeinden gefördert werden.
    Der Verein kann weitere sich entwickelnde Kommunalpartnerschaften der Gemeinde Stuhr mit Gemeinden in Osteuropa fördern.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes ,,steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden; sie sind im Einzelnen zu begründen und zu belegen. Ausschüttungen und Zuwendungen an die Mitglieder sind nicht gestattet. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Aufgaben des Vereins nicht entsprechen, oder durch irgendwelche Vergünstigungen begünstigt werden. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied im Verein können Personen, Institutionen und Unternehmen werden.
  2. Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag erworben. Über den Antrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der Bescheid wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt; er braucht nicht mit Gründen versehen zu sein. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann der/die Antragsteller/in innerhalb eines Monats beim Vorstand Einspruch einlegen. Ein solcher Einspruch ist vom Vorstand der nächstfolgenden Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Diese entscheidet darüber mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch
    a) schriftliche Kündigung, Tod des Mitgliedes oder durch Fristablauf bei Schuldigbleiben fälliger und mit Zahlungsfrist angemahnter Mitgliedsbeiträge;
    b) durch Ausschluss, über den der Vorstand mit einfacher Mehrheit entscheidet. Gegen den Ausschluss kann seitens des Mitgliedes binnen eines Monats Einspruch eingelegt werden. Dieser Einspruch ist vom Vorstand der nächstfolgenden Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Diese entscheidet darüber mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.

§ 4 Organe

  1. Organe des Vereins sind
    a) die Mitgliederversammlung
    b) der Vorstand, bestehend aus dem/der Vorsitzenden und seinem/ihrer Stellvertreter/in, dem/der Schatzmeister/in sowie mindestens zwei, höchstens vier Beisitzer/innen.

§ 5 Mitgliederversammlung

  1. Es soll mindestens eine Mitgliederversammlung pro Jahr stattfinden, auf der über den Bericht des Vorstandes und der Revisoren/Revisorinnen befunden wird, sowie der Vorstand und die Revisoren/Revisorinnen gewählt werden. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Geschäftsjahren in folgendem Rhythmus gewählt: In den Jahren mit geraden Endziffern die/der 1. Vorsitzende, die/der Schatzmeister/in und maximal zwei Beisitzer/innen, in den Jahren mit ungeraden Endziffern die/der stellvertretende Vorsitzende und maximal zwei Beisitzer/innen.
    Vor der Wahl des Vorstandes ist die Anzahl der zu wählenden Beisitzerinnen festzulegen.
    Für die Dauer von maximal zwei Jahren werden zwei Revisoren/Revisorinnen gewählt. Eine/r von ihnen sollte für das jeweils nächste Geschäftsjahr wieder gewählt werden.
    Der Vorstand und die Revisoren/Revisorinnen bleiben bis zu Neu- bzw. Wieder­wahl im Amt.
  2. Zu den Versammlungen hat der Vorstand mit zwei Wochen Frist unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
  3. Die ordnungsgemäß geladene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse, soweit im einzelnen nichts anderes bestimmt ist, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
  4. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der sämtliche Anträge und Beschlüsse aufzuführen sind. Die Niederschrift ist vom der Vorsitzenden und seinem/seiner Stellvertreter/in zu unterzeichen.

§ 6 Aufgaben des Vorstandes

  1. Die Arbeit des Vorstandes ist ehrenamtlich
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindesten die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Abweichend davon kommen Beschlüsse dann zustande, wenn sie in ordentlich eingeladener Sitzung unter dem Vorsitz des/der Vorsitzenden oder seines/seiner Stellvertreterin von den anwesenden Vorstandsmitgliedern einstimmig gefasst werden.
  3. Der Verein wird im Sinne von § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch zwei Mitglieder des Vorstandes.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages setzt die Jahreshauptversammlung fest.

§ 8 Satzungsänderung, Auflösung des Vereins

  1. Die Satzung kann nur mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen geändert werden; die beantragten Satzungsänderungen sind den Mitgliedern in der Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
  2. Der Verein kann nur in einer besonders zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Stuhr, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige kulturelle Zwecke im Sinne der Städtepartnerschaft zu verwenden hat.